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NWB AKTUELLES 47/93
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts beschlossen. Es wird erwartet, daß die Bundesratsmehrheit wegen des Gesetzentwurfs den Vermittlungsausschuß anrufen wird.
In Abweichung vom ursprünglichen Gesetzentwurf und in dessen Ergänzung (s. NWB Aktuelles 33/93) sind insbes. folgende Maßnahmen vorgesehen:
Verzicht auf die Einschränkung des WK-Abzugs für zurückgezahlte Vorsteuerbeträge insbes. bei unterbrochener Immobilienvermietung,
Verzicht auf die Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke,
Begrenzung des Abzugs von anschaffungsnahem Erhaltungsaufwand auf 15 v. H. der Anschaffungskosten, beim selbstgenutzten Wohneigentum (§ 10e EStG) beschränkt auf eine Bemessungsgrundlage von höchstens 150 000 DM,
Verzicht auf die Verlängerung des Schuldzinsenabzugs bei selbstgenutztem Wohneigentum,
Konkretisierung der Maßnahmen zur Eindämmung steuervermeidender Gestaltungen bei Finanzinnovationen,
Verkürzung der Schädlichkeitsfrist beim sog. Dividenden-Stripping von 30 auf 10 Tage,
Verzicht auf die Abschaffung der AN-Sparzulage für AN ...