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NWB AKTUELLES 15/93
Anpassung der Grenze für die Lohnsteuer-Pauschalierung an die Sozialversicherung
Der in Vorbereitung befindliche Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1993, der vor allem die Steuerfreiheit des Existenzminimums für sog. Grenzsteuerzahler für die Zeit bis 1995 regelt, enthält auch wieder ein Stück Steuervereinfachung. Vorgesehen ist u. a. eine Änderung der Arbeitslohngrenze für die Lohnsteuer-Pauschalierung bei Teilzeitbeschäftigten (§ 40a Abs. 2 EStG). In der Steuerpraxis sind die unterschiedlichen Arbeitslohngrenzen für die Sozialversicherungsfreiheit von geringfügig Beschäftigten und die Möglichkeit zur Lohnsteuer-Pauschalierung ohne Lohnsteuerkarte seit jeher ein Ärgernis, insbesondere aber seit dem . So entsteht seit diesen Zeitpunkt erst bei einem durchschnittlichen Monatslohn oberhalb von 530 DM in den alten Bundesländern eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Für die Möglichkeit, ohne Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer in einem Pauschsteuersatz von 15 % des Arbeitslohns zu erheben, gilt dagegen die Grenze von 520 DM. Dieses, vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gesehene Auseinanderdriften soll nun in der Zukunft behoben werden. Die Arbeitslohngrenze der Sozialversicher...