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NWB AKTUELLES 38/92
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AOÄG 1992) fertiggestellt und den Ressorts zur Stellungnahme zugeleitet, die bis zum erfolgen soll. Der Entwurf hat die Reform des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der AO und die Anpassung der AO an das neue Datenschutzrecht zum Ziel. Zu diesem Zweck sollen das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie die AO um bereichsspezifische Datenschutzvorschriften ergänzt und einige Bestimmungen im Interesse der Normenklarheit präzisiert werden. Inwieweit die vorgesehenen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt und realisiert werden, bleibt abzuwarten.
Auswirkungen des Zinsabschlags auf verschiedene Anlageformen
Nachdem im Juli 1992 der Gesetzentwurf zur Zinsbesteuerung den Vermittlungsausschuß passiert hat, soll er nach der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat als Gesetz verabschiedet werden. Danach wird vom an bei jeder Zinszahlung ein Zinsabschlag einbehalten. Er beträgt 30 v. H. der Zinserträge. Für Zinserträge aus sog. Tafelgeschäften, bei denen die Zinsen bar am Schalter des Kre...