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BPatG Beschluss v. - 7 W (pat) 16/17

Gesetze: § 123 Abs 2 S 1 PatG, § 123 Abs 2 S 4 PatG, § 234 Abs 3 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:170518B7Wpat16.17.0

Fundstelle(n):
YAAAH-00879

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 17.05.2018 - 7 W (pat) 16/17

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