BFH - II R 31/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: VersStG § 1 Abs 2 S 2 Nr 2, VersStG § 1 Abs 2 S 1 Nr 2
Rechtsfrage
Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe
1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?
2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?
Doppelbesteuerung; Versicherungsteuer
Fundstelle(n):
MAAAH-00014
