Die Gelackmeierten
[i]Studie „Jahresmonitor der Stiftung Familienunternehmen“ für 2018 unter http://go.nwb.de/8nju6Eine mehrheitsfähige Prämisse lautet: Der Standortwettbewerb der Staaten um Investitionen und Steueraufkommen ist stark (s. auch Jahresmonitor der Stiftung Familienunternehmen). Ausländische Unternehmen können von geringeren steuerlichen Belastungen profitieren und sind damit im Vergleich zu den in Deutschland tätigen Unternehmen im Vorteil. Eine Tatsache ist, dass international tätige Unternehmen insgesamt eine geringere Steuerbelastung haben als rein national tätige Firmen. Es können also auch Unternehmen mit Sitz in Deutschland profitieren, wenn Sie geringere Steuersätze an ausländischen Standorten erreichen. Die negativen Auswirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs treffen eher kleine und mittlere Unternehmen, weil diese seltener grenzüberschreitende Gestaltungen nutzen. Doch stöhnen auch Steuerabteilungen großer Konzerne über negative Effekte des internationalen Steuerwettbewerbs. Die Dynamik der steuerlichen Gesetzgebung macht die Befolgung und, soweit zulässig, Ausnutzung des Steuerwettbewerbs inzwischen enorm aufwendig. Die Mehrheit der vom ifo Institut befragten 1.250 (deutschen) Unternehmen ist der Ansicht, die deutsche Politik solle auf den internationalen Steuerwettbewerb reagieren. Der übliche Ansatz der Unternehmen dabei ist es, Steuersenkungen in Deutschland zu fordern.
[i]Weiterentwicklung des BEPS-Projekts bis 2020 – MindestbesteuerungDeutschland und Frankreich wollen sich Anfang Dezember im Rahmen von G7 und OECD für einen globalen Ansatz stark machen. Ziel ist eine „Mindestbesteuerung“ ab 2021 wenigstens in den wichtigsten Staaten. Erstmals sollen dabei auch die Steuersätze in die Überlegungen zur Beschränkung eines unfairen Steuerwettbewerbs einbezogen werden. Zwar sind sie ein elementares souveränes Recht der Staaten. Doch stehen die Chancen nicht schlecht. Vielleicht bietet dies am Ende eine Antwort darauf, wer denn nun die Gelackmeierten internationaler Steuergestaltung sind.
[i]Nicht völlig geklärt: Das Verhältnis von Grundfreiheiten zur Steuerhoheit der EU-MitgliedstaatenGrundsätzliche Gedanken zur Rechtfertigung staatlicher Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten gegen Steuerarbitrage macht sich in dieser Ausgabe Staats (ab ). In seiner Keynote plädiert er für eine stringentere Prüfungsdogmatik des EuGH und insbesondere eine stärkere Würdigung der „Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung“ im Lichte der „Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsrechte“.
[i]Frankreich setzt auf niedrigere Steuersätze, aber auch auf höhere Strafen bei SteuerumgehungenFrankreich möchte nicht nur das europäische oder gar globale Steuersystem ändern. Die Regierung hat auch Pläne für 2019, die sie mit dem Finanzgesetz verfolgt. Einerseits versucht auch Frankreich sein Steuerrecht attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Andererseits wird die Bekämpfung von Steuermissbrauch verschärft, so Hellio/Cadet/Schmidt (ab ).
Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse
Nils Henrik Feddersen
Fundstelle(n):
IWB 22 / 2018 Seite 1
NWB NAAAG-99796