FG Köln, Urteil v. 25.07.2018 - 3 K 2250/17

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FG Köln Urteil v. 25.07.2018 - 3 K 2250/17

Gesetze: AO § 357, AO § 110, AO § 355

Verfahren/Einspruch

Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal

Leitsatz

1) Ein Steuerpflichtiger, der im ElsterOnline-Portal einen Einspruch formuliert, diesen aber nicht mit dem Befehl „Senden” an das FA verschickt, sondern stattdessen den Befehl „Speichern und Verlassen” verwendet, hat damit (noch) keinen wirksamen Einspruch eingelegt.

2) Bei irriger Annahme des Steuerpflichtigen besteht nach Ablauf der Einspruchsfrist kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 84 Nr. 3
BB 2018 S. 2646 Nr. 45
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2018 S. 3508
StB 2018 S. 364 Nr. 12
DAAAG-99098

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