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Besprechungsergebnis v.

Niederschrift Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23.03.2017

1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten; hier: Anwendung der 26-Wochen-Regelung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am das gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten in überarbeiteter Fassung bekanntgegeben (vgl. Punkt 2 der Niederschrift); es hat die vorherige Fassung vom abgelöst.

Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben vom unterscheidet sich von der vorherigen Fassung unter anderem hinsichtlich der Anwendung der 26-Wochen-Regelung zur Beurteilung der Versicherungsfreiheit von beschäftigten Studenten aufgrund des Werkstudentenprivilegs. Der 26-Wochen-Regelung kam nach vorheriger Auffassung ein anderes Verständnis zu. Dies ging darauf zurück, dass die Versicherungsfreiheit von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei auf bis zu zwei Monate befristeten Beschäftigungen nach den Vorschriften über die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs beurteilt wurde und nicht nach den Regelungen zur Versicherungsfreiheit bei gerin...

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