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Der Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 800Der Gesetzgeber will besonders wichtige Probleme durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU durch ein „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ und ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes entschärfen. Die Entwürfe der Ministerien bzw. der Kabinettsvorschlag sind kurz, erreichen dieses Ziel aber für wichtige Aspekte des Wandels Großbritanniens zu einem Drittstaat.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
I. Änderungsvorschläge des Brexit-StBG
[i]Der Brexit allein soll kein steuerlich schädliches Ereignis seinDer Gesetzentwurf greift die Frage der Steuerstundung des § 4g EStG auf für den Fall, dass ein deutsches Unternehmen ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens in eine britische Betriebstätte überführt und die Möglichkeit der Bildung eines Ausgleichspostens in Anspruch genommen hat. Allein der EU-Austritt Großbritanniens soll nicht dazu führen, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der EU-Mitgliedstaaten ausgeschieden gilt (§ 4g Abs. 6 EStG-RefE).
Der Gesetzentwurf versucht im Rahmen von Ausführungen in der Gesetzesbegründung den Fortbestand einer bestehenden Steuerstundung bei der Wegzugsbesteuerung (§ 6 Abs. 5 AStG) zu sichern. Auch hier soll erst eine zusätzliche Handl...