Leitsatz

1. Verpflichtet sich eine Ärztin, die sich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einer Klinik in der Weiterbildung zur Fachärztin befindet, in einem Vertrag mit der „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen”, unmittelbar nach Abschluss der Facharztprüfung für mindestens vier Jahre als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen teilzunehmen, und müsste sie bei Nichteinhaltung dieser Bedingung das Stipendium zurückzahlen, so muss sie das von der Stiftung ausgezahlte Stipendium als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG versteuern. Das gilt auch dann, wenn die Ärztin ohnehin dauerhaft in Thüringen arbeiten will und das Stipendium dafür nicht ausschlaggebend ist, es sich als um einen Mitnahmeeffekt handelt.

2. Das sog. „Thüringen-Stipendium” führt nicht zu Einkünften im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses oder zu künftigen ärztlichen Einkünften nach Abschluss der Facharztprüfung und ist auch nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei, da nach der Zweckbestimmung entsprechend den Vergaberichtlinien mit dem Stipendium keine begünstigten Förderungszwecke i. S. d. § 3 Nr. 44 EStG verfolgt werden.