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BFH 20.07.2018 IX R 25/17, NWB 45/2018 S. 3291

Einkommensteuer | Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG laut darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a. F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n. F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a. F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n. F.).

Anmerkung:

Die Besonderheit dieses Entschädigungsfalls lag darin, dass der Kläger arbeitslos war, als er den Schaden erlitt, durch den er dauerhaft erwerbsunfähig wurde. Zutreffend macht der BFH die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit die Besteuerung der Abfindung davon abhängig, dass es sich um eine Entschädigung für Verdienstausfa...

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