Abschnitt 6: Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften

§ 22 Übergangsvorschriften [1]

¹Bei Tätigkeiten, die vor dem 23. Juli 2013 aufgenommen worden sind, besteht keine Erlaubnispflicht nach § 15 Absatz 1, sofern

1. diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden und

2. die der Anzeige zugrundeliegenden baulichen, technischen und organisatorischen Bedingungen nach dem 30. September 2021 nicht wesentlich verändert wurden.

²Die Anzeigepflicht nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 bleibt unberührt.