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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 43/2018

Kalenderwoche 43/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshofs (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
„Milan Božičevič Ježovnik (SI)“
Haftung des Zollanmelders bei missbräuchlicher Anwendung der EUSt-Befreiung im Zollverfahren 42

1.2 Für November 2018 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
„Cartrans Spedition Srl (RO)“
Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen?
„C&D Foods Acquisition ApS (DK)“
Vorsteuer-Abzug einer Holding in Bezug auf fehlgeschlagenen Beteiligungsverkauf, wenn die Holding Leistungen an die Gesellschaft erbrachte
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“
Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot
„Lucrețiu Hadrian Vădan (RO)“
Vorsteuer-Abzug bei fehlenden Rechnungen
„MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia S.A. (PT)“
Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen mit bestimmter Laufzeit - Leistung oder Schadenersatz?
Anwendung der Differenzbesteuerung bei Kunstwerken, die von Personen nach Art. 314 MwStSystRL erworben worden sind

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
AO: Zugangsvermutung bei Beauftragung privater Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres, wenn diese an einem 10. Januar fällig ist, der auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres, wenn diese an einem 10. Januar fällig ist, der auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt
Eintritt für Freizeitparks unterfällt Regelsteuersatz; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerleistung
Übereignung eines Gaststätteninventars kann Geschäftsveräußerung im Ganzen sein, wenn der Erwerber die Räumlichkeiten zugleich vom Eigentümer Ditten anmietet
AO/AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 % je Monat (04/2015 bis 11/2017)

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer für die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Schwimmkurse für Kinder ab vierJahren nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei
Organschaft: keine wirtschaftliche Eingliederung aufgrund Kreditgewährung, Bürgschaftsübernahme und des Sale-and-Lease-back von Anlagevermögen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Umsatzsteuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung nur soweit die Erklärungspflicht nicht wegen Steuerstrafverfahrens suspendiert war
Umsatzsteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Tatrichter, zur Zulässigkeit der Übernahme der Schätzung der Finanzverwaltung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – im BStBl veröffentliche und hierzu bestimmte Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Arzneimittellieferungen durch eine Versandapotheke aus dem EU-Ausland, Anwendbarkeit der Versandhandelslieferung, Zurechnung der Beförderung
2018, 0605
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)
2018, 0611
Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
2018, 0612
Arzneimittelrabatte nach § 1 AMRabG sind Entgeltminderungen in Bezug auf die gelieferten Arzneimittel
n.n.
(2018-10)
Leistungen einer "Dinner-Show" unterliegt Regelsteuersatz
n.n.
(2018-10)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 7222-27-St 187
Lieferung von Heißgetränken aus Automaten
Anwendung des § 1 Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 GrEStG auf Fälle der umsatzsteuerlichen Organschaft

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
XAAAG-97976