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OLG Rostock 23.04.2018 4 U 36/17, NWB 44/2018 S. 3215

Verbraucherschutz | Existenzgründer als Unternehmer

Während ein Existenzgründer bei einem Geschäft, das die zu dem betreffenden Zeitpunkt offene Entscheidung, ob es überhaupt zu einer Existenzgründung kommt, erst vorbereiten soll, indem z. B. erst die betriebswirtschaftlichen Grundlagen dafür ermittelt werden oder ein allgemeines Existenzgründerseminar gebucht wird, noch als Verbraucher (§ 13 BGB) gilt, ist er als Unternehmer einzustufen, wenn ein Geschäft bereits als notwendiger Schritt in Richtung Aufnahme der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu werten ist. [i]Vanheiden, Unternehmer, infoCenter NWB YAAAA-41721

Anmerkung:

Handelt daher derjenige als Unternehmer, der Geschäftsräume anmietet, einen Franchisevertrag abschließt oder Anteile an einer freiberuflichen Praxisgemeinschaft erwirbt, kann für den Abschluss eines Bauvertrags über das Gebäude eines Pensionsbetriebs nichts ander...

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