Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 42/2018
Kalenderwoche 42/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
„Ryanair Ltd (IE)“ | Vorsteuer-Abzug für Eingangsleistungen eines (gescheiterten) Erwerbs einer dem Unternehmen zuzuordnenden Beteiligung |
„Volkswagen Financial Services (UK) Ltd (GB)“ | Vorsteuer-Abzug bei Kfz-Lieferung und Kfz-Finanzierungsleistungen |
2. Bundesfinanzhof (BFH) – neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 26/18 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 250/16) | Fahrsicherheitstraining eines gemeinnützigen Vereins; Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 19/18 (Vorinstanz: (U)) | Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Ablaufhemmung durch Prüfungshandlungen zu einer Steuerart auch für anderer Steuerarten derselben Prüfungsanordnung | |
Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer: "Kennenmüssen" i. S. von § 25d Abs. 1 UStG | |
Kein Vorsteuer-Abzug aus Eingangsleistungen für Veräußerung einer Organgesellschaft bei teilweisem Anteilsverkauf und Einbringung im Übrigen | |
AO: Datenzugriff nach § 146 Abs. 6 AO umfasst auch Kasseneinzeldaten | |
Haftung des Beschenkten für Steuerschulden des Schenkers nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. mit § 4 Abs. 1 AnfG | |
Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Bielefeld, Beschluss v. - 22 S 86/18 | Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung / Gerichtsentscheidungen sind keine rückwirkenden Ereignisse i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. 3-S4501/64 | Anwendung des § 1 Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 GrEStG auf Fälle der umsatzsteuerlichen Organschaft |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
RAAAG-97576