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Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Beteiligung
„Ryanair Ltd“
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand erneut die Auslegung des Begriffs des „Steuerpflichtigen“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“. Das Verfahren hat dem EuGH dabei die Möglichkeit gegeben, den Anwendungsbereich seiner Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften zu konkretisieren.
I. Leitsatz
Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates v. zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die beabsichtigt, die gesamten Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um eine wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber Letzterer auszuüben, das Recht, die für die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen, die sie im Rahmen eines förmlichen Übernahmeangebots in Anspruch genommen hatte, entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen, auch dann verleihen, wenn diese wirtschaftliche Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde, sofern diese Ausgaben...