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LG 13.09.2018 11 O 1741/18 UWG, NWB 43/2018 S. 3143

Abmahnung | Fehlen eines DSGVO-konformen Impressums

Ein Rechtsanwalt hat gegenüber einer Wettbewerberin einen Anspruch auf Unterlassung des Betreibens einer für deren berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin unverschlüsselte Website, die keine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung enthält.

Anmerkung:

Ob die DSGVO nur von der Verarbeitung ihrer Daten betroffene Personen schützt oder auch eine marktsteuernde Wirkung hat, wurde im vorliegenden Fall von einem Anwalt in letzterem Sinne verstanden. [i]Hellmann, NWB 21/2018 S. 1537Das LG Würzburg bestätigt diese Auffassung in seiner Entscheidung. Die im Impressum der Rechtsanwältin enthaltene siebenzeilige Datenschutzerklärung genüge der neuen DSGVO nicht. Mit dem Hanseatischen NWB PAAAF-80544) und dem OLG Köln (Urteil v. - 6 U 121/15 NWB TAAAF-80547) geht das Ge...

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