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BFH 16.05.2018 II R 16/13, StuB 19/2018 S. 720

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist (Bezug: § 135 Abs. 2 FGO; § 182 Abs. 2 Satz 1 AO; § 34a BVerfGG).

Praxishinweise

U. a. in diesem Urteilsfall betreffend den Bewertungsstichtag hatte der NWB GAAAE-80511 (BStBl 2014 II S. 957 = Kurzinfo StuB 2015 S. 35 NWB AAAAE-81965) dem BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens zur Überprüfung vorgelegt. Das BVerfG hat darauf mit Urteil vom - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 NWB MAAAG-80435 (DStR 2018 S. 791= Kurzinfo StuB 2018 S. 306 NWB WAAAG-81327) die Verfassungswi...

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