Prämienanpassung | Unabhängigkeit des Treuhänders als Anpassungsvoraussetzung streitig

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen grds. einer umfassenden Kontrolle durch die Zivilgerichte. Maßstab für die gerichtliche Überprüfung ist in erster Linie, ob die formellen und materiellen Anpassungsvoraussetzungen gegeben sind, wobei Gegenstand der Kontrolle nur die Unterlagen sind, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung vorgelegt hat. Nur darauf gründet sich die für die Wirksamkeit der Erhöhung erforderliche Zustimmung des Treuhänders und macht die Wirksamkeit nicht zusätzlich davon abhängig, dass auch dessen Unabhängigkeit positiv festgestellt werden muss. [i]Simon, NWB 42/2017 S. 3195