Einkommensteuer | Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten (BFH)
Unterhält jeder Ehegatte einen
eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, genügt die
Selbstbewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten
nicht, um eine konkludente Mitunternehmerschaft zu begründen. Erforderlich ist,
dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften,
so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Kläger sind Ehegatten. In den Streitjahren befanden sich im Alleineigentum des Klägers landwirtschaftliche Flächen und im Alleineigentum der Klägerin forstwirtschaftliche Flächen. Außerdem befanden sich im Miteigentum der Kläger Grundstücke, die teilweise zu land- und zu forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurden. Die Kläger erklärten für die Streitjahre jeweils Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Einzelunternehmer. Das FA ging jedoch davon aus, dass eine konkludente Mitunternehmerschaft bestanden habe.
Der BFH führte dazu weiter aus:
Landwirtsehegatten sind auch dann Mitunternehmer, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (zuletzt ).
Das gilt auch dann, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt. In solchen Fällen ist von einem durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag auszugehen.
Maßgeblich ist, dass weder ein gegenseitiger Leistungsaustausch noch ein bloßer familiärer Beistand das Verhalten bestimmt, sondern dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken auf unternehmerischer Grundlage zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zieles vorliegt.
Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel aber nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentums und Pachtflächen beträgt.
Eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten kann z.B. auch bestehen, wenn sie ausschließlich Forstwirtschaft betreibt oder eine Landwirtschaft mit einem forstwirtschaftlichen Teilbetrieb unterhält.
Hingegen genügt für die Annahme einer konkludent begründeten Mitunternehmerschaft von Ehegatten nicht, dass der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überlässt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt. Ebenso wenig reicht es aus, dass der andere Ehegatte das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar, die ihm zu Eigentum übertragene Hofstelle oder sonstige Grundstücke, bei denen die Besonderheiten der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht gegeben sind, zur Verfügung stellt.
Entsprechendes gilt, wenn jeder Ehegatte einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält.
Eine konkludent begründete Mitunternehmerschaft liegt jedoch nur dann vor, wenn die Ehegatten die Grundstücke ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann.
Der BFH hat die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das FG muss insbesondere noch prüfen, ob die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Klägerin einen eigenen Betrieb darstellten.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
KAAAG-95364