Verfahrensverlauf | BFH - VII R 14/18 - erledigt.

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BFH - VII R 14/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 9b, StromStG § 11, StromStV § 15 Abs 9, GG Art 80

Rechtsfrage

Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?

Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?

Produzierendes Gewerbe; Steuerentlastung; Stromsteuer

Fundstelle(n):
EAAAG-94890

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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