LSG Bayern, Urteil v. 20.04.2017 - L 9 AL 49/14

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LSG Bayern Urteil v. 20.04.2017 - L 9 AL 49/14

Gesetze: SGB III a.F. 58 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die Anknüpfung an starre Einkommensgrenzen bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers auf Weitergewährung eines Gründungszuschusses stellt einen Ermessensfehlgebrauch dar. Die Bundesagentur für Arbeit hat insoweit eine Einzelfallprüfung unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten des Antragstellers vorzunehmen.

Fundstelle(n):
JAAAG-94605

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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