LSG Bayern, Urteil v. 03.02.2017 - L 5 KR 471/15

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LSG Bayern Urteil v. 03.02.2017 - L 5 KR 471/15

Gesetze: SGB V § 13 Abs. 3a; SGB V § 33; SGB X § 45; SGG § 96 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1.I. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V führt nicht nur zu einem Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Leistung, sondern begründet auch einen Sachleistungsanspruch zu Gunsten des Berechtigten.

2.II. Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V (Leistungen der medizinischen Rehabilitation) ist eng auszulegen und erfasst Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V in der Regel nicht.

3.III. Der Sinn und Zweck des § 96 Abs. 1 SGG verlangt eine Einbeziehung des die Fiktion zurücknehmenden Bescheides in das Verfahren über die Kostenerstattung bzw. den Sachleistungsanspruch.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 8.2.2018 - L 9 SO 256/16

Fundstelle(n):
IAAAG-94598

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