Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 37/2018
Kalenderwoche 37/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„Siemens Gamesa Renewable Energy România (RO)“ | „aktive“ Registrierung als Steuerpflichtiger als Voraussetzung für Vorsteuer-Abzug |
„Harry Mensing (DE)“ | Anwendung der Differenzbesteuerung bei Kunstwerken, die von Personen nach Art. 314 MwStSystRL erworben worden sind |
1.2 EuGH – neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-420/18 „IO (NL)“ | Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH-Vorlage: Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage | |
EuGH-Vorlage: Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage | |
Schuldner der Einfuhrabgaben bei Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Haftung des steuerlichen Beraters nach § 71 AO bei Umsatzsteuerbetrugssystem seines Mandanten | |
AdV/Vorsteuer-Abzug: Leistungsbeschreibung, Scheinrechnungen | |
AdV: Schätzung bei Marktbeschicker, der nur ein Umsatzsteuerheft führt | |
AdV: Umsatzbesteuerung des privaten Pkw-Nutzungsanteils eines Unternehmers |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Gerichtsvollzieher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer, keine Rechnungsstellungspflicht nach § 14 Abs. 2 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB NAAAG-94566