Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Anpassung an DSGVO (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgelegt (BR-Drucks. 430/18).

Hintergrund: Seit dem 25.052018 ist die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der EU. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Danach ist es erforderlich, auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung zu überprüfen und, soweit nötig, anzupassen.

Der Regierungsentwurf sieht u.a. Änderungen in der Abgabenordnung sowie im Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Steuerberatergesetz vor.

Quelle: BR-Drucks. 430/18 (Ls)