Verfassungsmäßigkeit und Europarechtmäßigkeit
der Erhebung einer Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter
Leitsatz
1. Die Einführung der Sportwettensteuer mit Bundesgesetz vom beruht auf einem verfassungsgemäß zustande gekommenen
Gesetz und verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch schränkt es die Berufsfreiheit in verfassungswidriger Weise ein.
Die europarechtlichen Vorgaben des Art. 56 AEUV sind durch die Sportwettensteuer erfüllt; die Notifizierung nach der Info-RL
98/34/EG ist ordnungsgemäß vorgenommen worden.
2. Es besteht europarechtlich keine Verpflichtung zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Sportwettenbesteuerung.
3. Spieleinsatz im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 RennwLottG ist der Gesamtaufwand des Spielers für den Abschluss der Wette einschließlich
der auf den Wetter umgelegten Sportwettensteuer.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): UVR 2018 S. 297 Nr. 10 GAAAG-93728
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Online-Dokument
Hessisches Finanzgericht
, Urteil v. 18.04.2018 - 5 K 1108/15
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