Leitsatz

Wurde bei Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines Altenteilsvertrags u. a. als beschränkt persönliche Dienstbarkeit ein grundbuchrechtlich gesichertes unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht des Übergebers am Schlafzimmer im Erdgeschoss des überlassenen Wohnhauses und das Recht auf Mitbenützung der zum gemeinsamen Gebrauch der Hausbewohner bestimmten Anlagen, Einrichtungen und Räume, insbesondere der gemeinsamen Küche und des Bades mit WC, bewilligt, hat nach dem Übergabevertrag der Übernehmer die Austragswohnung, zu der die Mitbenutzung der Küche gehört, in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, und ersetzt der Übernehmer 28 Jahre nach Abschluss des Altenteilsvertrags die zwischenzeitlich völlig verschlissene Kücheneinrichtung durch eine neue Einbauküche, so gehören die Erhaltungsaufwendungen für die Anschaffung der neuen Einbauküche -soweit sie auf das gewährte Wohnrecht entfallen – zu den Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG und können vom Übernehmer als Sonderausgaben abgezogen werden. Die vom Übernehmer zur Ermittlung des auf das Wohnrecht des Altenteilers entfallenden Teils der Kosten der neuen Einbauküche vorgenommene Aufteilung nach der Anzahl der insgesamt in dem Haushalt lebenden Personen ist nicht zu beanstanden.