Vorschläge für Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind kaum überzeugend

[i]ZEW, Pressemitteilung v. 22.8.2018Eine höhere Transparenz bei der Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ist wünschenswert. Die von der Europäischen Kommission ins Spiel gebrachten neuen Finanzierungsquellen können aber genau diese höhere Transparenz nicht erbringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

[i]NWB 45/2016 S. 3369Die Analyse bewertet und ordnet die Vorschläge der EU-Kommission für neue Einnahmequellen im EU-Haushalt ein. Diese Vorschläge umfassen eine Plastiksteuer, Einnahmen aus dem europäischen Handel mit CO2-Emissionsrechten und eine EU-Steuer auf eine künftige gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass aus Sicht der EU-Steuerzahler weder Abgaben auf Plastikabfälle, Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel noch eine EU-Unternehmenssteuer fühlbar sind. Auch wird sich die Hoffnung nicht erfüllen, dass die neuen Steuern das Interesse der EU-Mitgliedstaaten an m...