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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 35/2018

Kalenderwoche 35/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 EuGH – neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-400/18 „Infohos (BE)“
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung

1.2 EuGH – für September 2018 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
„Skarpa Travel sp. z. o.o. (PL)“
Reiseleistungen: Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bemessungsgrundlage
„Alpenchalets Resorts GmbH (DE)“
Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für die Überlassung von Ferienwohnungen
„C&D Foods Acquisition ApS (DK)“
Vorsteuer-Abzug einer Holding in Bezug auf fehlgeschlagenen Beteiligungsverkauf, wenn die Holding Leistungen an die Gesellschaft erbrachte
„Vetsch Int. Transporte GmbH (AT)“
Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliches Verbringen, wenn im Bestimmungsmitgliedstaates im Anschluss an den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerb eine Steuerhinterziehung erfolgt
„Siemens Gamesa Renewable Energy România (RO)“
"aktive" Registrierung als Steuerpflichtiger als Voraussetzung für Vorsteuer-Abzug
„Harry Mensing (DE)“
Anwendung der Differenzbesteuerung bei Kunstwerken, die von Personen nach Art. 314 MwStSystRL erworben worden sind

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – zur Veröffentlichung im BStBl bestimmte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch
n.n.
(8/2018)
Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Kfz ist der subjektive Wert im Zeitpunkt der Inzahlungnahme, nicht der später tatsächlich erzielte Verkaufspreis
n.n.
(8/2018)

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 7300
gemischte Grundstücksnutzung - maßgebliches Flächenverhältnis für Zwecke des § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1b und Abs. 2 UStG
Az. S 7282
Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung
Az. S 7100
Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft
Az. S 7410
Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen
Az. S 7107
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
CAAAG-93122