LSG Bayern, Beschluss v. 24.01.2017 - L 11 AS 914/16 B ER

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LSG Bayern Beschluss v. 24.01.2017 - L 11 AS 914/16 B ER

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3; SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG besteht Anspruch für EU-Ausländer nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII unter bestimmten Voraussetzungen auch vor 29.12.2016.

Fundstelle(n):
BAAAG-92788

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