Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 34/2018
Kalenderwoche 34/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
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Verfahren | Gegenstand |
"FS (HU)" | Nachträgliche Option zur Kleinunternehmerregelung - Erledigung mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 17.5.2018 - Rs. C-566/16 "Dávid Vámos (HU)" |
"Petar Dzivev (BG)" | MwSt-Betrug: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung durch ein unzuständiges Gericht und unklarer Rechtslage |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-401/18 "Herst, s.r.o (CZ)" | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i.S.d. Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
2. Neu anhängige Verfahren des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 13/18 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg , Entscheidung v. - 1 K 2616/17) | Erlass von Nachzahlungszinsen wg. Nichtbeachtung des Steuerschuldübergangs; Ermessensreduzierung auf Null? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 16/18 (Vorinstanz: ) | Zweckbetriebseigenschaft eines BgA "Auftragsforschung" einer Hochschule, Voraussetzungen und Besteuerung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 19/18 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 2 K 1386/17) | VoSt-Vergütung: Bezugnahme auf andere Rechnungen bei nachfakturierter Umsatzsteuer, Beifügung von Rechnungen zum Vergütungsantrag |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 22/18 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg , Entscheidung v. - 9 K 3596/16) | Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms: Entgelt oder echte Zuschüsse? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 7/18 (Vorinstanz: ) | Bauträger: BFH-Rechtsprechung als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? Änderung der Steuerfestsetzung, Anwendbarkeit von § 17 UStG, Verzinsung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 8/18 (Vorinstanz: ) | Bauträger: BFH-Rechtsprechung als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? Änderung der Steuerfestsetzung, Anwendbarkeit von § 17 UStG, Verzinsung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 36/17 (Vorinstanz: ) | Missbrauch von § 19, Steuersatz bei Trauer-, Hochzeitreden |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 39/17 (Vorinstanz: ) | Berechnung nach vereinnahmten Entgelten als konkludenter Antrag auf Ist-Versteuerung und die Entscheidung hierüber |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug aus Abrisskosten bei nicht belegten künftigen Abzugsumsätzen | |
FGO: Klagebefugnis bei Bescheid über Hinterziehungszinsen gegen eine GbR | |
Bauträger: Ermessensentscheidung über Annahme einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG |
4. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7177 | Bescheinigungsverfahren zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und nach § 4 Nr. 21 UStG - Zuständigkeit |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB DAAAG-92663