Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 26/15

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1

Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO - objektive Feststellungslast - Beweisführung

Leitsatz

1. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, woraus überdies folgt, dass sie bei Zweifeln die objektive Feststellungslast auch für den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post trägt.

2. Bestreitet der Empfänger, den Verwaltungsakt innerhalb des Dreitageszeitraums erhalten zu haben, so hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen; zudem ist der Empfänger zur Substantiierung konkret möglicher Zweifel hinsichtlich des Aufgabezeitpunkts des Bescheides zur Post verpflichtet, wenn er bereits diesen bezweifelt.

3. Der bloße Hinweis auf ein erhöhtes Postaufkommen zum Jahresende und die wenigen Werktage zwischen Weihnachten und Neujahr sowie daraus möglicherweise resultierenden Nachlässigkeiten der Postbediensteten ist nicht geeignet, Zweifel an der Zugangsfiktion zu begründen.

Fundstelle(n):
SAAAG-92094

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 05.06.2018 - 2 K 26/15

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen