Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand [1]
(1) 1Alkoholerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Alkoholsteuer. 2Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. 3Die Alkoholsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.
(2) Alkoholerzeugnisse im Sinn dieses Gesetzes sind
Alkohol:
Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent,
Waren der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von über 22 Volumenprozent;
alkoholhaltige Waren:
andere Waren als die des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, die unter Verwendung von Alkohol hergestellt werden oder Alkohol enthalten und deren Alkoholgehalt bei flüssigen Waren höher als 1,2 Volumenprozent, bei nicht flüssigen Waren höher als 1 Masseprozent ist.
(3) Der Einordnung als Alkohol nach Absatz 2 Nummer 1 steht nicht entgegen, dass dieser feste Stoffe, auch zum Teil in der Flüssigkeit gelöst, enthält.
(4) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 256 vom , S. 1; L 341 vom , S. 38; L 378 vom , S. 120; L 130 vom , S. 42; L 151 vom , S. 22) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 (ABl L 273 vom , S. 1) geänderten, am geltenden Fassung.
Fundstelle(n):
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BAAAG-91738
1Anm. d. Red.: § 1 Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1838) mit Wirkung v. .