LSG Bayern, Urteil v. 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

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LSG Bayern Urteil v. 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

Gesetze: SGB II § 31 Abs. 1 Nr. 2; SGB II § 31 Abs. 2 Nr. 4; SGB II § 31b

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt eine Weigerung der Fortführung einer Arbeit im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II auch dann dar, wenn das Arbeitsverhältnis unabhängig davon zeitnah durch den Arbeitgeber gekündigt werden könnte.

2. Wird ein vom Leistungsberechtigten abverlangtes Verhalten bereits von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II erfasst, so bleibt für die Anwendung von § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II kein Raum mehr.

Fundstelle(n):
MAAAG-91662

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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