LSG Bayern, Urteil v. 31.01.2018 - L 6 R 490/17

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LSG Bayern Urteil v. 31.01.2018 - L 6 R 490/17

Gesetze: GG Art. 14; GG Art. 3; SGB X § 44 Abs. 1; SGB X § 44 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die zeitliche Beschränkung des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X für nachzuzahlende Sozialleistungen (hier: Erwerbsminderungsrente) greift unabhängig von der Frage, ob dem zuständigen Sozialversicherungsträger eine Mitverursachung zuzurechnen ist.

2. Die Vorschrift des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 11.10.2018 - L 7 R 446/18

Fundstelle(n):
KAAAG-91602

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