Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 31/2018 und 32/2018
Kalenderwoche 31/2018 und 32/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„TGE Gas Engineering GmbH (PT)“ | Vorsteuer-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist |
„AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS (EE)“ | Zulässigkeit einer Endverkaufssteuer (Ähnlichkeitsverbot nach Art. 401 MwStSystRL) |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-265/18 „Akvilė Jarmuškienė (LT)“ | Besteuerungsfolgen bei Überschreiten der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmern |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-329/18 „SIA „Altic“ (LV)“ | Einschränkung des Vorsteuer-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gegen nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht) |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
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Verfahren | Gegenstand |
Unternehmereigenschaft bei Erwerb eines Unternehmens zur Einbringung in eine Personengesellschaft | |
Korrektur von 14c-I-Steuer setzt grundsätzlich deren Rückzahlung voraus | |
Vorsteuer-Abzug: Keine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift erforderlich, Briefkastenadresse ist ausreichend, wenn der Unternehmer unter dieser erreichbar ist | |
Vorsteuer-Abzug: Keine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift erforderlich, Briefkastenadresse ist ausreichend, wenn der Unternehmer unter dieser erreichbar ist |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuer-Abzug einer Holding aus bezogenen und weiterverrechneten Beratungsleistungen; Wechsel des Auftraggebers | |
Vorsteuer-Aufteilung und Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe eines teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Schaden bei umsatzsteuerlicher Falschberatung, Beschränkung des Schadens auf Nachzahlungszinsen | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhausapotheke wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
VG Würzburg, Urteil v. - W 8 K 17.689 | Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG - erforderliche Eignung von Nachhilfelehrern |
I-24 U 128/17, 24 U 128/17 | Restwertausgleich des Leasingnehmers ist steuerbares Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG |
Verstoß gegen steuerliche Aufzeichnungspflichten kann Unzuverlässigkeit nach Personenbeförderungsgesetz begründen |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV C 2-S 2730/15/10001, 2018/0627940 | Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen |
Az. III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 07/2018 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7410 A-55-St 112 | Lieferungen von Biogas im Rahmen land-und forstwirtschaftlicher Betriebe |
Az. S 0284 A-St 35 2 | AO: Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger im Ausland |
Az. S 7106-313-St 172 | Unternehmereigenschaft der niedersächsischen Hochschulen |
Az. S 7171b-1-St 182 | Steuerbefreiung für Eingliederungsleistungen (§ 4 Nr. 15b UStG) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
BAAAG-91511