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LSG Baden-Württemberg 13.03.2018 L 11 R 590/17, NWB 33/2018 S. 2382

Sozialversicherung | Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Eine schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung und ein Treuhandvertrag sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers unterschiedlich zu beurteilen. Ein notariell beurkundeter Treuhandvertrag kann zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung des Treuhänders führen, selbst wenn dieser alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. [i]Bosse, NWB 12/2018 S. 797

Anmerkung:

Ob die Differenzierung zwischen bloßer Stimmbindung unter Gesellschaftern einerseits und schuldrechtlicher Treuhandabrede andererseits entscheidend allein mit Blick auf die Folgen eines möglichen Verstoßes des Gesellschafters zu rechtfertigen ist, der bei einer Stimmbindungsvereinbarung ohne Einfluss auf dessen Gesellschaftsanteile bliebe, bei e...

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