Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 30/2018
Kalenderwoche 30/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„DPAS Limited (GB)“ | Inkasso von Arztabrechnungen keine steuerfreie Finanzdienstleistung |
„Gmina Ryjewo (PL)“ | Vorsteuer-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
„AREX CZ a.s. (CZ)“ | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-214/18 „H.W. (PL)“ | Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, Steuerpflicht, Bemessung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-273/18 „SIA „Kuršu zeme“ (LV)“ | Versagung des Vorsteuer-Abzug bei versuchter Mehrwertsteuer-Hinterziehung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-278/18 „Manuel Jorge Sequeira Mesquita (PT)“ | Entgeltliche Überlassung von Rebflächen als steuerfreie Verpachtung von Grundstücken? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-291/18 „Grup Servicii Petroliere SA (RO)“ | Bohrinsel als Schiff i. S. von Art. 148 MwStSystRL |
1.3 Für August 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„TGE Gas Engineering GmbH (PT)“ | Vorsteuer-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist |
„AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS (FI)“ | Zulässigkeit einer Endverkaufssteuer (Ähnlichkeitsverbot nach Art. 401 MwStSystRL) |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Besorgung von Opernkarten ist steuerfrei, wenn die besorgte Leistung der Oper steuerfrei ist (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG) | |
FGO: Zum Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist | |
EuGH-Vorlage: Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 18/18 (Vorinstanz: ) | Vorsteuer-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Organschaft und Margenbesteuerung: Abgrenzung von eigenen Reiseleistungen und Reisevorleistungen | |
Vorsteuer-Abzug: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei Arbeitnehmerüberlassung | |
AdV: Warenführer als Schuldner der EUSt bei Entzug von Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Insolvenzantrag: Eine Zahlungsverpflichtung für Umsatzsteuer ist erst nach Steuerfestsetzung gegeben | |
Erstattung von Behandlungskosten durch private Krankenkassen, Berücksichtigung der Umsatzsteuer |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. VV ND LSt 2018-07-12 S 7168-113-St 173 | Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei Umsätzen im Zusammenhang mit Bestattungswäldern |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7177-30 | Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; Verjährungshemmende Wirkung ressortfremder Grundlagenbescheide |
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 26.04.218 - Az. Kurzinfo USt 3/2018 | Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle bei Bäckereifilialen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
HAAAG-90161