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BFH 16.05.2018 II R 16/13, NWB 31/2018 S. 2236

Finanzgerichtsordnung | Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat laut die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

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