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Track 15-21 | Kassen-Nachschau: Kritische Stellungnahme zum Anwendungserlass der Finanzverwaltung
Beginnend mit dem wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen die Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau eingeführt. Endlich hat jetzt das Bundesfinanzministerium die Anwendung des neuen § 146b AO erläutert. Wir stellen den Erlass ausführlich vor und weisen Sie auf kritikwürdige Regelungen hin. Leider hat das BMF die Anregungen der Verbände zum ursprünglichen Entwurf fast ausnahmslos ignoriert.
Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” wurde beginnend mit dem die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau eingeführt . Jetzt hat – endlich – das BMF mit einem Erlass die Anwendung des neuen § 146b AO erläutert.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich ärgert es jedenfalls, dass der Erlass erst Ende Mai veröffentlicht worden ist. Das sind fast fünf Monate nach dem ersten Anwendungszeitpunkt. Seit Jahresanfang war für Unternehmer unklar: Was gilt im Falle des plötzlichen Erscheinens eines Prüfers? – Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es muss doch möglich sein, dass die klarstellenden Hinweise von der Finanzverwaltung rechtzeitig vor dem Anwendungszeitpunkt veröffentlicht werden. Zumal das Kassengesetz bereits Ende 2016 in Kraft getreten ist. Nur so hätten sich Steuerpflichtige und Berater auf das neue Prüfungsinstrument hinreichend vorbereiten können.