Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 32 Übergangsvorschriften

(1)  ¹Nach bisherigem Recht erstellte Dateifestlegungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2, Errichtungsanordnungen nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2000 (GVBl LSA S. 444) geltenden Fassung und Dateianordnungen nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt gelten als Verfahrensverzeichnisse im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1. ²Die Einsicht in diese Verzeichnisse ist nur in dem nach § 14 Abs. 5 vorgesehenen Umfang möglich. ³Fehlen in den Verzeichnissen nach Satz 1 einzelne Festlegungen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 9, sind diese gelegentlich der nächsten Fortschreibung oder im Fall der ersten Einsichtnahme nach § 14 Abs. 5 nachzuholen.

(2) Bestehende gemeinsame Verfahren und Verfahren im Sinne des § 7a Abs. 4 sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 an die Anforderungen des § 7a in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 4 anzupassen und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend § 7 Abs. 3 anzuzeigen.

(3) Aufträge zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 an die Anforderungen des § 8 Abs. 2 anzupassen.