Abschnitt 4: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

§ 21 Durchführung der Kontrolle

(1)  ¹Die öffentlichen Stellen sowie deren Auftragsverarbeiterin oder Auftragsverarbeiter im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen und insbesondere

1. Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in alle Vorgänge und Aufzeichnungen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, und

2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und Geräte zu gewähren.

²Die Einsicht nach Satz 1 Nummer 1 kann auch elektronisch gewährt werden.

(2)  ¹Absatz 1 gilt für die in § 11 Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden nicht, soweit die Datenverarbeitung nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 fällt und das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung im Einzelfall feststellt, dass die Einsicht in die Unterlagen und Akten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet. ²Auf Antrag der oder des Landesbeauftragten hat die Landesregierung dies im zuständigen Ausschuss des Landtages in geheimer Sitzung zu begründen. ³Die Entscheidung des Ausschusses kann veröffentlicht werden.

(3) Berufs- und Amtsgeheimnisse entbinden nicht von der Unterstützungspflicht.