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Einkommensteuer | Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom NWB OAAAG-87348). Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt:
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und des Nichtannahmebeschlusses des (vorgehend NWB LAAAF-09212, BStBl 2015 II S. 1043 = Kurzinfo StuB 2016 S. 34 NWB YAAAF-18991) ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Am anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für VZ ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit de...