Leitsatz

1. Der Begriff des „gewöhnlichen Wohnsitzes” im Sinne von Art. 3 ZollbefreiungsVO (Verordnung –EG– Nr. 1186/2009) ist nicht anhand von § 8 bzw. § 9 AO oder nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG (Verkehrsmittelrichtlinie), sondern unionsrechtlich nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu bestimmen (vgl. Urteile des FG Düsseldorf v. 18.3.2011, 4 K 1954/10 Z,EU; des FG Hamburg v. 6.11.2008, 4 K 72/08).

2. Der „gewöhnliche Wohnsitz” ist der Ort, zu dem eine Person regelmäßig zurückkehrt, weil dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, insbesondere also persönliche und berufliche Bindungen bestehen. Damit kann auch ein von vorneherein zeitlich begrenzter Aufenthalt einen gewöhnlichen Wohnsitz im Drittland begründen, wenn die weiteren Umstände diesen Schluss zulassen (z. B. Aufgabe der Wohnung im Mitgliedstaat der Europäischen Union, Umzug mit Familienangehörigen, Umzug mit Hab und Gut etc.).

3. Längere mehrmonatige Motorrad-Reiseaufenthalte eines Pensionärs in den USA, bei denen er keinen eigenen Hausstand in den USA begründet, sondern sich vielmehr bei Freunden, in Motels oder Mobilwohnanlagen aufhält, sind typisch für Reisen aus touristischen Gründen und ein Indiz gegen die Begründung eines gewöhnlichen Wohnsitzes in den USA; dass das Motorrad in den USA auf den Namen des Penionärs zugelassen sowie versichert ist, ist insoweit unerheblich.