Einkommensteuer | Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei geplanter Übertragung (BFH)
Nach dem Grundsatz der
Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher
Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der
Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren.
Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen)
Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt
nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die
Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen
im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der Kläger errichtete 2006 eine Stiftung (S), die sich mit einer Kommanditeinlage an der ebenfalls im Jahr 2006 gegründeten X GmbH & Co. KG (KG) beteiligte. Die KG erwarb von Banken emittierte Schuldverschreibungen, deren Laufzeit zehn Jahre betrug. 2008 wurde die C Ltd. (C) errichtet. S ist alleinige Gesellschafterin der C und übertrug mit "Einbringungsvertrag im Rahmen einer verdeckten Einlage" ihre Kommanditbeteiligung an der KG unentgeltlich auf C. Die KG gab in ihren Feststellungserklärungen für die Streitjahre negative Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Sie wurden in den entsprechenden Feststellungsbescheiden nicht berücksichtigt
In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger jeweils ein negatives Einkommen aus der S in der genannten Höhe gemäß § 15 Abs. 1 des AStG i.V.m. R 2 Abs. 1 Nr. 12 EStR geltend. In den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 wurde unter Verweis auf die die KG betreffenden Feststellungsverfahren kein negatives Einkommen aus der S angesetzt. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens legte der Kläger Berechnungen für die jeweils erworbenen Schuldverschreibungen vor. Außerdem erklärte der Kläger, es sei bereits im Jahr 2006 die Möglichkeit erwogen worden, die S als Gesellschafterin durch eine Gesellschaft mit Sitz in einem niedrig besteuerten Staat abzulösen. Ursprünglich sei die verdeckte Einlage für das Jahr 2012 beabsichtigt gewesen. Auf Grund der Einführung der Abgeltungsteuer sei die verdeckte Einlage dann aber tatsächlich im Jahr 2008 getätigt worden.
Die Richter des BFH führten hierzu weiter aus:
Dem Kläger war für die Streitjahre kein negatives Einkommen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG zuzurechnen.
Soweit die Rechtsprechung den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbrochen und bei der Prognose ausnahmsweise auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt hat, handelt es sich um begrenzte Ausnahmefälle.
Aus der bisherigen Rechtsprechung zu den Ausnahmefällen lässt sich indessen nicht folgern, dass bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle der Zeitraum der Nutzung durch den Rechtsnachfolger bei der Prognose generell zu berücksichtigen oder der Rechtsnachfolger jedenfalls dann in die Prognose miteinzubeziehen sei, wenn das Einkommensteuerrecht eine Fortsetzung des Engagements des Steuerpflichtigen durch den Rechtsnachfolger in der Weise anerkenne, dass auf eine Gewinnrealisation bei der Rechtsnachfolge verzichtet werde.
Im Streitfall ist hiernach die vom Kläger angestrebte personenübergreifende Prognose ausgeschlossen; die Übertragung der KG-Anteile von der S auf C ist mit keiner der Ausnahmekonstellationen vergleichbar. Die Wertpapiergeschäfte waren lediglich auf maximal zehn Jahre angelegt.
Vor allem aber war bereits bei Eingehung des jeweiligen Investments durch S geplant, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf die im niedrig besteuerten Ausland ansässige C zu übertragen.
Es ist ferner nicht erkennbar, dass sich aus einer im Streitfall einschlägigen Bestimmung des deutschen Steuerrechts die vom Kläger begehrte personenübergreifende Prognosebetrachtung ableiten ließe; insbesondere stellt sich die Frage der Fortführung der Buchwerte im Sinne des deutschen Steuerrechts nicht.
Zum einen waren weder S noch C im Inland steuerpflichtig. Zum anderen hat auch keine unentgeltliche, steuerrechtlich privilegierte Rechtsnachfolge in die Rechtsstellung der S einschließlich ihrer Steuersubjekteigenschaft stattgefunden.
Nichts anderes folgt aus den Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB LAAAG-88869