Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 28/2018
Kalenderwoche 28/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
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Verfahren | Gegenstand |
„SIA „E LATS“ (LT)“ | Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung; zum Begriff auf "Gebrauchtgegenstände" nach Art. 311 MwStSystRL, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen |
„Cartrans Spedition Srl (RO)“ | Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-211/18 „IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)“ | Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Übersiedlungsgut, Vorliegen eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Drittland | |
Vorsteuer-Abzug: Nachweis der tatsächlichen Leistung, gültige Adresse, Gutglaubensschutz | |
Vorsteuer-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte | |
Inländische Windkraftanlage als Niederlassung einer ausländischen Unternehmers, Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG | |
Keine Eingliederung einer GmbH in eine GbR, wenn die Anteile an der GmbH, einem nicht mehrheitlich beteiligen Gesellschafter der GbR gehören |
3. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
I-12 W 1/18, 12 W 1/18 | Verrechnung einer Sondervorauszahlung mit Umsatzsteuer-Schulden in der Insolvenz, zulässiger Rechtsweg |
Bauträger: Kein Zahlungsanspruch des Bauleistenden im Fall seiner Insolvenz |
4. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7279 A-29-St 113 | Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens, Behandlung von Anzahlungen vor der Erweiterung (Abschnitt 13b.1 UStAE) |
Az. S 7389 A-2-St 111 | Hinweise zum Umsatzsteuerheft i. S. des § 22 Abs. 5 UStG |
- Az. S 0224.2.1-21/4 St43 | AO: Erteilung verbindlicher Auskünfte i. S. des § 89 Abs. 2 AO |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
ZAAAG-88821