Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 4 K 2898/16 VZr

Gesetze: VO (EU) Nr. 1360/2013 Art. 1 VO (EU) Nr. 1360/2013 Art. 3 VO (EU) 2018/264 Art. 2 Abs. 2 MOG § 12 Abs. 1 Satz 1 AO§ 37 Abs. 2 AO§ 125 Abs. 1 AO§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO§ 170 Abs. 1 AO§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEUV Art. 267

Erstattung von Produktionsabgaben für Zucker, Rückwirkende Herabsetzung der Abgabensätze nach der VO (EU) 1360/2013, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Leitsatz

Dem EuGH wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Dem EuGH wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor aufgrund der nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 geänderten Berechnungsvorgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen?

  2. Steht daher die nach nationalem Recht bestandskräftige und ohne besondere gesetzliche Regelung nicht mehr änderbare Festsetzung der Produktionsabgaben einer Änderung dieser Festsetzungen nach Maßgabe der rückwirkend anwendbaren VO (EU) Nr. 1360/2013 entgegen?

  3. Steht daher die nach nationalem Recht bestandskräftige und ohne besondere gesetzliche Regelung nicht mehr änderbare Festsetzung der Produktionsabgaben einer Änderung dieser Festsetzungen nach Maßgabe der rückwirkend anwendbaren VO (EU) Nr. 1360/2013 entgegen?

Fundstelle(n):
OAAAG-88693

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 16.05.2018 - 4 K 2898/16 VZr

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen