Leitsatz

Die unechte Rückwirkung der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2009, nach der auch bei unechten Finanzinnovationen wie Reverse Floatern – ungeachtet der möglichen Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn - Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 EStG a.F. vorliegen und daher bei der Veräußerung derartiger vor dem 1.1.2009 angeschaffter Kapitalforderungen nach dem 31.12.2008 der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung und den Anschaffungskosten abzüglich der Veräußerungskosten der Besteuerung als Kapitaleinkünfte unterliegt, verstößt nicht gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutzgrundsatz, wenn etwaige Kursgewinne zumindest gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG bis zur Verkündung des JStG 2009 am 24.12.2008 steuerverhaftet waren.