Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 27/2018
Kalenderwoche 27/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
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Verfahren | Gegenstand |
„Marcandi Limited, firmierend als „Madbid“ (GB)“ | Leistungsbeziehungen bei Online-Auktionen |
„Marle Participations SARL (FR)“ | Stellt die Vermietung eines Gebäudes einer Holding an eine Tochtergesellschaft einen Eingriff in die Verwaltung dieser dar? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-224/18 „Budimex S.A. (PL)“ | Leistungszeit von Bau- und Montageleistungen: Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme oder der Abnahme? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-225/18 „Grupa Lotos S.A. (PL)“ | Ausschluss des Vorsteuer-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-235/18 „Vega International Car Transport and Logistic - Trading GmbH (PL)“ | Tankkarten - sonstige Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL (Kreditleistungen) oder Kettenlieferung von Kraftstoff? |
1.3 Für Juli 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„SIA „E LATS“ (LT)“ | Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen |
„Cartrans Spedition Srl (RO)“ | Ausfuhranmeldung als einziger Belegnachweis; ist ein Carnet TIR des Bestimmungslandes als Alternativnachweis zuzulassen? |
„DPAS Limited (GB)“ | Inkasso von Arztabrechnungen keine steuerfreie Finanzdienstleistung |
„Gmina Ryjewo (PL)“ | Vorsteuer-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
„AREX CZ a.s. (CZ)“ | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i. S. der Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
„TGE Gas Engineering GmbH (PT)“ | Vorsteuer-Abzugsrecht von Niederlassungen aus Rechnungen einer ARGE, an der der Unternehmer selbst beteiligt ist |
„AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS (FI)“ | Zulässigkeit einer Endverkaufssteuer (Ähnlichkeitsverbot nach Art. 401 MwStSystRL) |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Anforderungen an eine sachgerechte Schätzung | |
Organschaft und Margenbesteuerung: Abgrenzung von eigenen Reiseleistungen und Reisevorleistungen | |
§ 3a Abs. Nr. 3 Buchst. a UStG - zum erforderlichen Zusammenhang; Künstler in der Leistungskette |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Betrieb eines Pferderennstalls: Vorsteuer-Ausschluss wegen Repräsentationsaufwand; Preisgelder nicht steuerbar | |
,U | Keine Änderung von Schätzungsbescheiden nach Eintragung der betreffenden Forderungen in die Insolvenztabelle |
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer | |
Beginn des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 UStG bei Leerstand eines Gebäudes vor erstmaliger Verwendung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Frankfurt am Main, Urteil v. - 5/2 KLs 6/12 | Steuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten |
Bauleistung: Kein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer, wenn die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen ist | |
LG Tübingen, Urteil v. - 4 O 360/17 | Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-06 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
QAAAG-88273