Leitsatz

1. Verträge im Rahmen eines Cash-Pooling-Systems sind als wechselseitige Darlehensverträge zu qualifizieren. Die damit zuhängenden Entgelte sind daher im Rahmen des § 8 Nr. 1a GewStG zu erfassen.

2. Eine Saldierung mit Zinserträgen aus dem Cash-Pool für die der Konzernmutter gewährten Darlehen kommt nicht in Betracht.

3. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1a GewStG gegeben sind muss grds. jedes einzelne Schuldverhältnis für sich beurteilt werden.

4. Die Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse ist nicht schon deshalb möglich, weil sie ohne einander nicht denkbar sind.

5. Mehrere Verbindlichkeiten sind ausnahmsweise nur dann als einheitliche Schuld zu erwerten, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen und es dem Zweck des § 8 Nr. 1 GewStG widerspräche, diesen Zusammenhang unberücksichtigt zu lassen.

6. Im Rahmen eines Cash-Pool-Systems scheitert die Saldierung von Zinsaufwand und ertrag bezogen auf die Konten verschiedener Kreditinstitute schon dann, wenn die einzelnen Cash-Managementverträge zu unterschiedlichen Bedingungen abgeschlossen worden ist.